Update 1.2.2025: Die Parteien im Bundestag können sich nicht einigen und das Gesetzgebungsverfahren startet nach der Bundestagswahl neu. Damit ist sicher, das die Verabschiedung des Gesetzes sich wieder verzögert. Beim BSI gibt es immer noch nicht die Möglichkeit, sich zu registrieren. Die aktuellsten Informationen kann man an dieser Quelle abgreifen: https://nis2-navigator.de/aktueller-stand-nis2/. Klar ist: Das Gesetz wird kommen und Unternehmen sollten schon jetzt darauf vorbereitet sein. Die festgestellten Mängel sollten daher zeitnah beseitigt/dokumentiert werden. Die Betroffenenprüfung ist bereits seit einiger Zeit unverbindlich beim BSI möglich. Bestenfalls sehen Sie ab März/April 2025 regelmäßig auf den BSI-Webseiten nach, ob Sie sich registrieren können.
Podcast mit KI-Unterstützung zum Thema
Hat die Auflösung des Bundestages Einfluss auf das geplante Inkrafttreten des NIS2-Umsetzungs-Gesetzes? Hören Sie es in unserem neusten #Podcast:
Hier auch unser Soundtrack zum Thema – mit Epischem KI-Sound und einem Duett aus einer männlichen und weiblichen Stimme:
Details zu den Sound-Dateien
Bevor wir auf die Frage eingehen, ob die Auflösung des Bundestages einen Einfluss hat, erklären wir kurz, worum es beim NIS2UmsuCGesetz überhaupt geht.
Das Gesetz ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS2). Ziel ist es, kritische Infrastrukturen wie Energie, Wasser, Gesundheit und Digitalisierung besser vor Cyberangriffen zu schützen. Unternehmen und Organisationen in diesen Bereichen müssen striktere Sicherheitsmaßnahmen einhalten und Vorfälle melden.
Die Auflösung des Bundestages ist ein seltener politischer Vorgang, der in Deutschland nur unter sehr bestimmten Bedingungen möglich ist, etwa nach einem gescheiterten Vertrauensvotum des Bundeskanzlers. Wenn der Bundestag aufgelöst wird, finden Neuwahlen statt, und es entsteht eine Phase des politischen Übergangs. In dieser Zeit kann der Gesetzgebungsprozess ins Stocken geraten, da der alte Bundestag keine Gesetze mehr verabschieden kann und der neue Bundestag erst nach der Wahl konstituiert wird.
Hier stellt sich die Kernfrage: Könnte eine Auflösung des Bundestages das Inkrafttreten oder die Umsetzung des NIS2UmsuCGesetzes verzögern?
Direkte Auswirkungen: Wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde, könnte die Auflösung des Bundestages den Prozess erheblich verzögern. Alle Gesetze, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden, müssen nach der Wahl erneut eingebracht werden. Dies würde auch für das NIS2UmsuCGesetz gelten.
Indirekte Auswirkungen: Selbst wenn das Gesetz bereits verabschiedet wurde, könnten wichtige Folgeentscheidungen, wie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung oder die Einsetzung zuständiger Gremien, verzögert werden.
Für Unternehmen und Organisationen, die unter das NIS2UmsuCGesetz fallen, könnte eine Verzögerung Unsicherheiten schaffen. Unklarheiten über die Fristen und Anforderungen könnten dazu führen, dass Investitionen und Sicherheitsmaßnahmen verschoben werden.
Die Auflösung des Bundestages könnte durchaus Einfluss auf das NIS2UmsuCGesetz haben, insbesondere wenn der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. In einer Zeit zunehmender Cyberangriffe wäre eine Verzögerung jedoch kritisch für die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen. Es bleibt abzuwarten, wie eine solche Situation von der Bundesregierung und den zuständigen Stellen bewältigt würde.
Das war "Politik und Cybersicherheit" für heute. Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, abonnieren Sie unseren Podcast und teilen Sie ihn mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Wir hören uns beim nächsten Mal – bleiben Sie sicher, online und offline!
[Verse]
Durch das Netz die Regeln gehen
Sicherheit soll immer stehen
Neue Pflichten NIS2 bringt
Damit dein Netz nicht untergeht
[Verse]
Schutz für Daten Tag und Nacht
Damit niemand Unheil macht
Jeder Knoten fest verschlungen
Digital gut abgesichert
[Chorus]
NIS2 oh sei bereit
Für die neu bestimmte Zeit
Sicherheit muss stark bestehen
Keiner kann es noch verdrehen
[Verse]
Von Europa kommt die Pflicht
Sicherheit für jedes Licht
Zertifikate Prüfungszahlen
Um Risiken zu umfahren
[Bridge]
Schwachstellen und Cyberangriffe
Wirst du mit dem Schutz ersticken
Teams aus IT früh bereit
Für die digitale Zeit
[Chorus]
NIS2 oh sei bereit
Für die neu bestimmte Zeit
Sicherheit muss stark bestehen
Keiner kann es noch verdrehen
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